Kann die Einkommensteuererklärung in Papierform abgegeben werden? (Updated)

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Abhörmethoden der NSA haben in Deutschland Spuren hinterlassen. Viele Steuerpflichtige fragen sich, ob die elektronische Abgabe von Steuererklärungen über ELSTER & Co. wirklich sicher ist. Ein Steuerpflichtiger wollte deshalb seine Einkommensteuererklärung in Papierform abgeben, hat gegen die elektronische Übermittlung geklagt … und hat vor dem Finanzgericht verloren.

Das meint das Gericht:
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform kommt nicht mit der Begründung in Betracht, dass die Übermittlung elektronischer Daten über das Internet unsicher sei (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2016, Aktenzeichen 7 K 3192/15).

Wann ist die Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform grundsätzlich nicht zulässig?

Steuerpflichtige müssen eine Übermittlung der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung vorzunehmen, wenn im jeweiligen Veranlagungszeitraum Gewinneinkünfte von mehr als € 410 erzielt werden (§ 25 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Finanzbehörde kann aber zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten. Die Finanzbehörden sollen einem Antrag des Steuerpflichtigen auf Entbindung von der Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung entsprechen, wenn dies für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (§ 150 Abs. 8 AO). Ihm muss es nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich sein, die technischen Möglichkeiten zur Datenfernübertragung zu schaffen, bzw. er muss nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 Satz 2 AO).

Die Argumente des Klägers und des Gerichts

Der Kläger hatte die elektronische Übermittlung u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass eine internetbasierte Übertragung der Steuerklärung technisch unsicher und ihnen deshalb nicht zumutbar sei. Die vom Finanzamt geforderte Anschaffung eines PC, der dazugehörigen Anti-Viren-Software, des Internet-Anschlusses und der Internetgebühren sei kostenintensiv und führe zu einem „Konsumzwang“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe wiederholt ausgeführt, dass sich Internetnutzer durch die Nutzung dieses Mediums einer so großen Gefahr aussetzten, gegen die man sich faktisch gar nicht wirksam schützen könne.

Diesen Argumenten hielt das Finanzgericht entgegen, dass der Steuerpflichtige in finanziell zumutbarer Weise in der Lage gewesen sei, die technischen Möglichkeiten für eine Abgabe der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu schaffen. Dies betreffe zum einen die Hardware als auch die Software (inklusive eines der allgemeinen Datensicherheit dienenden Anti-Viren-Schutzprogramms) und die Übernahme der dazugehörigen Internetgebühren. Die Annahme des Steuerpflichtigen, dass daraus eine uneingeschränkte Pflicht für jedermann zur Anschaffung eines PCs mitsamt der Kostentragung für eine Internetverbindung erwachse, gehe hingegen fehl. Denn den Übertragungsweg der Datenfernübertragung habe das Gesetz nicht ausnahmslos vorgesehen, sondern stelle diesen unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen und persönlichen Zumutbarkeit: Diese Kriterien habe das Finanzamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu beurteilen. Eine von dem Steuerpflichtigen vorgetragene Parallele zum Anschluss- und Benutzungszwang im Verwaltungsrecht vermag der erkennende Senat insoweit nicht zu erkennen.

Wenn die Einkommensteuererklärung in Papierform unzulässig ist, welche Alternativen gibt es?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil weiterhin klargestellt, dass auch eine Datenübermittlung mittels eines Datenträgers, sei es in Form einer CD oder eines USB-Sticks, weder zulässig noch verfassungsrechtlich geboten sei. Somit bleibt Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften tatsächlich nur noch die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung ihrer Einkommensteuererklärung. Diese kann entweder mittels Übermittlung einer komprimierter Erklärung oder mittels elektronischem Authentifizierungsverfahren erfolgen.

Update vom 20.06.2017

Ab dem 01.01.2018 sollen die Wege zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung nochmals eingeschränkt werden. Für Steuerpflichtige, deren Einkommensteuererklärung von einem Steuerberater erstellt wird, darf dann keine komprimierte Einkommensteuererklärung mehr abgegeben werden. Vielmehr darf die Erklärung dann nur noch mittels elektronischem Authentifizierungsverfahren übermittelt werden. Steuerbürger, die unberaten sind und keine Gewinneinkünfte haben (siehe oben), können bis auf Weiteres ihre Einkommensteuererklärung in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

Eine Übersicht über die grundsätzlichen Möglichkeiten, die Sie zur Übermittlung Ihrer Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 haben, finden Sie auf der Homepage des DStV.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie wir Sie bei der Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung unterstützen können, dann finden Sie hier mehr Informationen.

11 Kommentare zu “Kann die Einkommensteuererklärung in Papierform abgegeben werden? (Updated)

  1. C. Reiß

    Daraus ergibt sich die Pflicht zum Betreiben eines Internetanschlusses allein zum Zwecke der Steuererklärung, auch wenn dieser ansonsten weder benötigt noch gewünscht wird. Richtig?

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    1. Matthias Wilhelm

      Ganz so schlimm ist es nicht. Das Gericht zieht eine klare Grenze: Eine Einreichung der Einkommensteuererklärung mittels Datenfernübertragung steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen und persönlichen Zumutbarkeit. Daraus würde ich ableiten, dass das Finanzamt nicht in jedem Fall die Bürger dazu verpflichten kann einzig zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung einen Internetanschluss einzurichten.

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    2. Bodo Meisner

      Sie können kurzfristig (ca. 2 Monate) eine Befreiung der elektronischen Steuererklärung erwirken, hauptsächlich mit dem Grund der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Dazu würde ich noch andere Gründe hinzufügen, Schwierigkeiten im Umgang mit PC etc.
      Das müssen Sie dann regelmäßig neu beantragen und begründen. Ihr Finanzamt wird Sie verachten.

      Ich habe einmal das gemacht, weil ich es vom Staat unglaublich anmassend finde, wie er seine Bürger in die digitale Abhängigkeit zwingt, ohne die guten Gründe, die gegen eine elektronische Übermittlung sprechen überhaupt nur anzuerkennen.Die Ämter stellen sich in jeder Hinsicht blind und taub. Das Problem sind immer nur Sie selbst! Über eine Klage denke ich ernsthaft nach.
      Darüber hinaus ist das Elster Onlinesystem unausgereift und unübersichtlich. Es wird in Abständen upgedatet oder verändert. Informiert werden Sie als Bürger nicht. Sie zahlen dann aber die Versäumniszuschläge, wenn Ihre Anmeldung nicht fristgerecht eingegangen ist.

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  2. Renate Dietzelt

    Guten Tag,
    ich bin Rentnerin und Selbständig im Nebenerwerb und werde mit meinem Mann zur Einkommensteuererklärung
    herangezogen.
    Eben habe ich mit deiner Mitarbeitern des FA gesprochen wegen der 410,– Grenze, in der Hoffnung, von der elektr.
    Übermittlung befreit zu werden. Lt § 46 trifft das auf mich aber nicht zu. Das verstehe ich nicht, unser Bescheid ist
    seit Jahre 0, d. h. es fallen keine zu zahlenden Steuern an.
    Soll ich trotzdem einen Antrag auf Befreiung stellen? Mir graut jedes Jahr davor!
    Vielen Dank im voraus
    Renate Dietzelt

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    1. Matthias Wilhelm

      Sehr geehrte Frau Dietzelt,

      vielen Dank für Ihre Frage.
      Leider werden Sie, solange Sie selbständig tätig sind, auch dann eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, wenn diese bei Ihnen zu keiner Steuer führt. Denn ohne die Informationen aus Ihrer Einkommensteuererklärung wäre das Finanzamt nicht in der Lage zu beurteilen, ob bei Ihnen einen Steuer anfällt oder nicht. Das Finanzamt hat Sie also richtig informiert.

      Ihr
      Steuerberater Wilhelm

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  3. Renate Dietzelt

    Sehr geehrter Herr Wilhelm,

    ich danke Ihnen vielmals für Ihre Auskunft.

    MfG
    Renate Dietzelt

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  4. Birgit Fichtner

    Sehr geehrter Herr Wilhelm,
    ich bin Arbeitnehmerin, mein Mann auch und er hat außerdem ein Nebengewerbe, dass aber einen Gewinn unter 410€ erbringt.
    Können wir weiterhin die Steuererklärung in Papierform abgeben?

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  5. Stephan

    ich war bis 2015 selbständig seit dem bin ich im Angestelltenverhältnis und habe keine Nebeneinkünfte. Darf ich die Erklärung in papierform einreichen oder muss ich mich weiterhin durch den Elsterdschungel kämpfen?

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  6. Ferdinand Schneider

    Interessant, dass man die Einkommensteuererklärung nicht in Papierform abgeben kann. Alles einkaufen, wie Computer und Internet, muss man nicht, man kann auch ins Internetcafé gehen, obwohl das vielleicht auch nicht so sicher ist. Ich finde schon, dass der Kläger recht hat. Es gibt noch viele Senioren die nichts digital machen.

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  7. Müller Andreas

    Sehr geehrter Herr Wilhelm
    Ich habe leider erst vor einem Monat die Steuererklärung 2015( zuerst schriftlich ) eingereicht, welche nicht mehr anerkannt wurde und nun elektronisch über ein anderes Programm ( nicht Elster ) . Ich habe auch die Bestätigung das es abgeschickt wurde. Nun habe ich eine
    Festsetzung eines Zwanggeldes erhalten, obwohl ich der Aufforderung des letzten Briefes nachgegangen bin.
    Nun habe ich eine Frage und hoffe Sie könnten mir evtl. helfen.
    Darf man im Jahr 2018 die Steuer 2015 wirklich nicht postalisch abgeben, da man 2015 laut meiner Erkenntnis dies noch durfte?
    Darf das Finanzamt ein Zwangsgeld verlangen, obwohl ich es schwarz auf weiss habe, das diese Steuer elektronisch übermittelt wurde?

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    1. Matthias Wilhelm

      Sehr geehrter Herr Müller,
      vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu Ihren Fragen folgende allgemeinen Informationen:

      Nicht in allen Fällen dürfen Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2015 noch in Papierform abgegeben werden. Wenn Sie z.B. in 2015 Gewinneinkünfte hatten (z.B. aus einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit), dann ist auch schon die Einkommensteuererklärung 2015 elektronisch einzureichen gewesen.

      Sie haben geschrieben, dass Sie Ihre Einkommensteuererklärung 2015 elektronisch übermittelt haben und dies auch nachweisen können. In diesem Fall würde ich Ihnen empfehlen bei Ihrem Einkommensteuerfinanzamt anzurufen und nachzufragen, ob Ihre Daten beim Finanzamt eingegangen sind. Wenn Ihnen das Finanzamt den Eingang der Daten bestätigen kann, dann brauchen Sie das zwischenzeitlich festgesetzte Zwangsgeld auch nicht mehr zu bezahlen. Eine schriftliche Mitteilung über den Erlass des Zwangsgeld bekommen Sie aber nicht. Einfach nicht zahlen.

      Wenn beim Finanzamt keine Daten eingegangen sind, dann sollten Sie mit dem für Sie zuständigen Finanzbeamten die weitere Vorgehensweise telefonisch abstimmen. In der Regel sind die Finanzbeamten sehr hilfsbereit, wenn die Datenübermittlung einmal nicht wie erwartet funktioniert hat. Sie sollten auf jeden Fall versuchen Ihre Einkommensteuererklärung vor der Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds erfolgreich an das Finanzamt zu übermitteln. Anderenfalls kann es sein, dass das bereits festgesetzte Zwangsgeld durch Vollstreckungsmaßnahmen eingetrieben wird.

      Ihr
      Steuerberater Wilhelm

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