Haushaltsnahe Dienstleistungen

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl 2002 S. 4621) wurde durch die damalige Regierung unter Bundeskanzler Schröder u.a. die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen in das Einkommensteuergesetz eingeführt. Wirtschaftspolitisches Ziel dieser Subventionierung war die Schaffung steuerlicher Anreize für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die praktische Umsetzung der Förderung erfolgt heute dergestalt, dass auf Antrag die Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt wird. Dabei können bis zu € 20.000 Aufwendungen berücksichtigt werden (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG).

Fraglich ist, welche Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahen Dienstleistungen abgesetzt werden können. Hierüber gibt das Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 15. Februar 2010 Auskunft. Danach können beispielsweise die Aufwendungen für folgende Dienstleistungen steuerlich gefördert werden:

  • Gartenpflegearbeiten (z. B. Rasenmähen, Heckenschneiden)
  • Hausarbeiten, wie reinigen, Fenster putzen, bügeln, etc.
  • Hausmeister, Hauswart
  • Hausreinigung
  • Kinderbetreuungskosten (soweit nicht anderweitig gefördert)
  • Pflege der Außenanlagen
  • Reinigung der Wohnung und des Treppenhauses
  • Pflege von Bodenbelägen (z.B. Parkett), Fenster, Türen, etc.
  • Straßenreinigung auf dem privaten Grundstück
  • Umzugsdienstleistungen
  • Wachdienst innerhalb des Grundstücks
  • Winterdienst innerhalb des Grundstücks

Aber was ist, wenn Aufwendungen angefallen sind, die nicht in dem Schreiben des BMF aufgeführt sind? Leider ist der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen weder in im Einkommensteuergesetz noch einer anderen Vorschrift näher definiert. Aus diesem Grund ist der Begriff durch Auslegung zu ermitteln.

Räumlich gesehen muss es sich um Dienstleistungen handeln, die in einem Haushalt erbracht werden, der in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegt (§ 35 Abs. 4 Satz 1 EStG). Darüber hinaus muss in räumlicher Hinsicht eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung bestehen. Diese besteht nach Auffassung der Rechtsprechung nur dann, wenn die Dienstleistung innerhalb der Grenzen des Grundstücks, in dem sich der Haushalt befindet, ausgeübt wird (vgl. Finanzgericht Köln vom 26. Januar 2011, AZ 4 K 1483/10, m.w.N.). Somit fallen sämtliche Dienstleistungen, die räumlich nicht auf dem Grundstück des Steuerbürgers erbracht werden, nicht in den förderungswürdigen Bereich.

Weiterhin muss es sich um Dienstleistungen handeln, die „haushaltsnah“ sind. Dies sind sie dann, wenn die Tätigkeit typischerweise durch Mitglieder des privaten Haushaltes, eine Dienstleistungsagentur oder durch einen selbstständigen Dienstleister erledigt wird. Dazu gehören nach Auffassung des BMF auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die durch Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangen werden.

Aber Achtung, nach Auffassung der Finanzverwaltung fallen sämtliche Aufwendungen für Handwerkerleistungen nicht (mehr) unter die haushaltsnahen Dienstleistungen. Diese Auffassung ist für den Steuerbürger insofern ungünstig, als dass die steuerliche Subventionierung für Handwerkerleistungen etwas bescheidener ausfällt als für haushaltsnahe Dienstleistungen (20% der Aufwendungen, wovon max. € 6.000 berücksichtigt werden). Wer also zukünftig kleinere Renovierungsarbeiten (z.B. Tapezieren) durch einen Handwerker erledigen lässt, muss damit rechnen, dass die Finanzverwaltung diese Aufwendungen nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen, sondern als Handwerkerleistungen qualifiziert und insoweit den Abzug bei der Einkommensteuer entsprechend begrenzt.

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