6% Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?

Haben Sie sich auch schon über den hohen Zinssatz bei den Nachzahlungszinsen auf Steuern gewundert oder sogar geärgert? Dann habe ich eine gute Nachricht für Sie: der gesetzlich vorgeschriebene Zinssatz von 6% auf Steuernachzahlungen könnte verfassungswidrig sein! Darüber muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin besteht bei neuen Zinsbescheiden Handlungsbedarf!

Gemäß § 233a AO beträgt der gesetzlich vorgeschriebene Zinssatz auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 6% pro Jahr. Damit liegt der gesetzliche Zinssatz vermutlich deutlich über dem aktuellen Marktzinssatz. Was sagt der Bundesfinanzhof dazu und was sollten Sie tun?

Was sagen die Gerichte zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen?

In der Vergangenheit hatte der dritte Senat des Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nachzahlungszinsen als solche und auch deren Höhe nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 09.11.2017, Aktenzeichen III R 10/16). In einem neueren Verfahren, in dem es um einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ging, hat der neunte Senat des BFH nun aber ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 01.04.2015 geäußert (Beschluss vom 25.04.2018, Aktenzeichen IX B 21/18). Der BFH sieht in der „realitätsfernen“ Zinshöhe einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das sogenannte Übermaßverbot.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird nun über die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes entscheiden müssen. Möglicherweise kann noch in 2018 mit einer Entscheidung des BVerfG gerechnet werden.

Was sagt die Finanzverwaltung zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf den Beschluss des BFH vom 25.04.2018 inzwischen reagiert und mit Datum vom 14.06.2018 eine für alle Finanzbeamte verbindliche Verfügung veröffentlicht. Danach gewährt die Finanzverwaltung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 allen betroffenen Steuerbürgern Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das bedeutet, dass die möglicherweise zu hohen Nachzahlungszinsen nicht zu bezahlen sind, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen entschieden hat. Auch für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 wird von dem Finanzamt unter bestimmten Voraussetzung AdV gewährt.

Was müssen Sie tun, wenn Sie einen Zinsbescheid erhalten?

Solange über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen noch nicht vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof entschieden wurde, wird das Finanzamt weiterhin bei der Ermittlung von Nachzahlungszinsen den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz von 6% pro Jahr zu Grunde legen.

Möglicherweise wird das Finanzamt zukünftige Zinsbescheide mit einem sogenannten Vorläufigkeitsvermerk (hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen) versehen. Dann brauchen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte gegen diesen Bescheid keinen Einspruch einlegen. Der Bescheid würde von Amts wegen berichtigt werden, sollten die Gerichte später entscheiden, dass die Höhe der Zinsen verfassungswidrig ist und dass dies in laufenden Zinsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden muss.

Gegenwärtig enthalten die Zinsbescheide (Stand: 18.06.2018) meines Wissens noch nicht den oben genannten Vorläufigkeitsvermerk. Aus diesem Grund müssen Sie bis auf Weiteres gegen Ihren Zinsbescheid Einspruch einlegen, wenn Sie den Bescheid offen halten wollen, bis die Gerichte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen geklärt haben.

Den Einspruch müssen Sie begründen. Dazu sollte es meines Erachtens ausreichen, dass Sie auf den oben genannten Beschluss des BFH vom 25.04.2018 Bezug nehmen, in dem der BFH ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gem. § 233a AO festgestellt hat.

Allerdings müssen Sie bei beiden beschriebenen Vorgehensweisen trotzdem die festgesetzten Nachzahlungszinsen erst einmal bezahlen. Wird der Bescheid aufgrund der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen später von Amts wegen geändert, dann bekommen Sie die zu viel gezahlten Zinsen vom Finanzamt wieder erstattet.

Wenn Sie die Nachzahlungszinsen nicht zahlen wollen, bevor über die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen durch die Gerichte abschließend entschieden wurde, dann müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Voraussetzung für eine AdV-Gewährung durch Ihr Finanzamt ist aber immer (also auch dann, wenn der Bescheid den oben beschriebenen Vorläufigkeitsvermerk enthält), dass Sie gegen den Zinsbescheid fristgerecht Einspruch eingelegen. Ihren Einspruch und den AdV-Antrag können Sie in einem Schreiben zusammenfassen.

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